Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 31. August 2020

YES we care GmbH

2524 Teesdorf
Gewerbepark B17/II - Straße 3/6
FN 510056h
UID ATU 74246014
Tel.: +43 2253 20 2 10
Fax: +43 2253 20 2 10 20
office@yeswecare.at
www.yeswecare.at

1.    Allgemeines - Geltungsbereich

1.1    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten mit dem oben angeführten Datum (Stand) für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen unseres Unternehmens, insbesondere für den Verkauf von Produkten in dem von uns auf der Website shop.yeswecare.at betriebenen Webshop (nachfolgend der „Webshop“). Ansprechpartner und Vertragspartner von Kunden des Webshops ist ausschließlich die YES we care GmbH.

1.2    Mit Registrierung und/oder mit Abgabe einer Bestellung oder mit der Auswahl einer Ware im Webshop anerkennt der Kunde diese AGB und verzichtet auf die Anwendung seiner eigenen Geschäftsbedingungen, insbesondere auf deren Abwehrklauseln.

1.3    Diese AGB gelten (i) für Verträge zwischen uns und Kunden, für die das mit uns eingegangene Rechtsverhältnis zum Betrieb ihres Unternehmens im Sinne des § 1 Abs 2 Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) gehört (in der Folge „Unternehmer“) und (ii) unter Berücksichtigung der zwingenden Bestimmungen des KSchG auch für Verträge zwischen uns und Kunden, für die das mit uns eingegangene Rechtsverhältnis nicht zum Betrieb ihres Unternehmens im Sinne des § 1 Abs 2 KSchG gehört und deren Wohnsitz oder ständiger Aufenthalt sowie Lieferadresse sich in Österreich befindet (in der Folge „Verbraucher“)..

1.4    Diese AGB gelten stets in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses aktuellen Fassung. Diese AGB liegen in ihrem jeweils gültigen Stand an unserem Sitz auf. Der Kunde kann diese AGB im Internet unter shop.yeswecare.at/agb einsehen und downloaden.

1.5    Abweichende oder ergänzende Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsgegenstand, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich - und bei Unternehmern - schriftlich zu.

1.6    Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so tritt anstelle dieser Bestimmung eine wirksame Bestimmung, die im Falle von Verbrauchern gesetzlich vorgesehen ist und im Falle von Unternehmern, eine der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommende Regelung. Die übrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben jedenfalls wirksam.

2.    Angebote – Vertragsabschluss

2.1    Unsere Angebote sowie unsere Preislisten, Prospekte und sonstige Angaben zu den Waren im Webshop stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar sondern sind ein freibleibender und unverbindlicher Online-Katalog. Technische sowie sonstige branchenübliche Änderungen und Abweichungen (Größe, Farbe, Ausführung etc.) bleiben vorbehalten.

2.2   Unsere Angebote sind eine Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot an uns zu richten (nachfolgend die „Bestellung“).

2.3    Mit der Bestellung (durch das Anklicken des Bestellbuttons am Ende des Bestellvorgangs) erklärt der Kunde uns gegenüber sein verbindliches Vertragsangebot.

2.4    Bei einer auf elektronischem Weg (z.B. über den Webshop) bestellten Ware werden wir dem Kunden den Erhalt der Bestellung unverzüglich per E-Mail an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Adresse bestätigen. Unsere Empfangsbestätigung stellt keine Annahme der Bestellung des Kunden dar.

2.5    Während dem Bestellprozess wird der Kunde auf die Webseite von PayPal weitergeleitet, wo dieser seine Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen kann.

2.6    Nach Eingang der Bestellung im Shop wird PayPal von uns aufgefordert die Zahlungstransaktion einzuleiten. Damit kommt ein Vertrag mit uns zustande und der Kunde erhält per E-Mail eine Auftragsbestätigung.

2.7    Die Sprache für Bestellungen und Vertragsinhalte sowie alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung ist Deutsch.

3.    Eigentumsvorbehalt

3.1    Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller Nebengebühren bleiben an den Kunden gelieferte Waren unser Eigentum, wobei mit Übergabe an den Kunden die Preisgefahr den Käufer trifft.

3.2   Der Kunde ist verpflichtet, die Waren während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.

3.3    Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware zu unterrichten.

3.4    Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

3.5    Noch nicht bezahlte Ware darf weder entgeltlich oder unentgeltlich weitergegeben, noch verpfändet werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, über diese Ware ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung zu verfügen. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen (Geschäfts)Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Fall unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung schon jetzt als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen. Im Falle mehrerer Forderungen unsererseits, werden Zahlungen des Schuldners zuerst den nicht (mehr) durch einen Eigentumsvorbehalt oder andere Sicherungsmittel gesicherten Forderungen von uns zugerechnet.

3.6    Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer, wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.

3.7    Sollten die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände gepfändet werden, hat der Kunde alle Maßnahmen zu treffen, um die Einstellung der Exekution zu erwirken. Der Kunde ist weiters verpflichtet, uns unverzüglich von der Pfändung zu verständigen.

3.8    Wird ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden vor der Bezahlung der Ware beantragt oder eröffnet, so sind wir - nach unserer Wahl auch unter Aufrechterhaltung des Vertrags - berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und/oder diese abzuholen.

4.    Widerrufsrecht

4.1    Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

5.    Preise - Zahlung

5.1    Die von uns angeführten Preise sind die zum Bestellzeitpunkt geltenden Preisangaben. Alle Angaben gelten bis auf Widerruf, sind freibleibend und vorbehaltlich Satz- und Druckfehler sowie technischer Änderungen.

5.2    Die angeführten Preise und Entgelte verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und exklusive Versand-/Transportkosten.

5.3    Die Versandkosten innerhalb Österreichs betragen € 4,90. Ab einem Bestellwert von € 74,00 innerhalb Österreichs übernehmen wir die Kosten des Versandes.

5.4    Wir bieten Kunden mit Lieferadresse in Österreich nachfolgende Zahlungsarten an: Sofortüberweisung, Kreditkarte (VISA oder MasterCard), Maestro oder VPay.

5.5    Binnen 14 Tagen ab Rechnungseingang ist der Kaufpreis ohne Abzug und spesenfrei zu bezahlen.

6.    Lieferung

6.1    Die Lieferung durch ein von uns beauftragtes Transportunternehmen erfolgt an die von dem Kunden angegebene Adresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben trägt der Kunde die Kosten der erfolglosen Anlieferung und daraus entstehenden zusätzlichen Kosten.

6.2    Teillieferungen durch uns sind zulässig.

6.3   Leistungs-/Lieferfristen und Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche vereinbart wurden. Wir sind bemüht, innerhalb von 3 Werktagen zu liefern. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, liefern wir spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsabschluss.

6.4    Die Versandkosten werden während dem Bestellprozess angezeigt.

7.    Transportschäden

7.1    Für Verbraucher gilt:
Bei Anlieferung von Waren mit offensichtlichen Transportschäden sind die Fehler möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren. Außerdem ist  unverzüglich mit uns Kontakt aufzunehmen, damit wir unsere Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen können. Auf die gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, besonders die Gewährleistungsrechte, hat die Versäumnis einer Reklamation oder Kontaktaufnahme mit uns keinen Einfluss.

7.2    Für Unternehmer gilt:
Sobald die Ware von uns an einen Spediteur oder an eine sonstige zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt ausgeliefert wurde, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung an den Käufer über. Nach § 377 HGB ist die Untersuchungs- und Rügepflicht unter Unternehmen geregelt. Wird die dort geregelte Anzeige unterlassen, gilt die Ware als angenommen, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht sofort erkennbar war. Sollte ein Mangel arglistig verschwiegen worden sein, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nicht.

8.    Gefahrenübergang

8.1    Die Kosten des Transports übernimmt der Käufer. Das Risiko für Verlust oder Beschädigung der Ware, geht (erst dann) auf den Verbraucher über, wenn diese an den Verbraucher oder einen von ihm  bestimmten Dritten (der nicht der Beförderer ist), abgeliefert wird (§ 7b KSchG). Nur dann, wenn der Verbraucher selbst den Beförderer beauftragt hat, ohne dabei eine von uns vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, geht das Risiko schon mit der Übergabe der Ware an den Beförderer über.

9.    Erfüllungsort

9.1    Erfüllungsort sowohl für unsere Leistung als auch die Gegenleistung ist Sitz der YES we care GmbH, Gewerbepark B17/II - Straße 3/6, 2524 Teesdorf

10.    Gewährleistung

10.1    Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

10.2    Gegenüber Unternehmern gilt folgendes:  

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Waren beträgt für Unternehmer ein Jahr ab Gefahrübergang.
Wir behalten uns vor, den Gewährleistungsanspruch durch Verbesserung, einen Austausch oder eine Preisminderung zu erfüllen. Besteht von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung kommen wir den gesetzlichen Bestimmungen nach.
Sollte ein Mangel zum Zeitpunkt der Übernahme bereits vorhanden sein, muss dies vom Kunden (Übernehmer) stets beweisen werden.
Bei Ablieferung der Ware ist diese unverzüglich zu untersuchen. Mängel, die bei dieser Untersuchung festgestellt werden, müssen ebenfalls unverzüglich  - spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung – gerügt werden. Dabei muss Art und Umfang des Mangels dem Verkäufer bekannt gegeben werden.
Verdeckte Mängel müssen unverzüglich nach Entdeckung gerügt werden. Erfolgt die Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig, gilt die Ware als genehmigt. Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche können in solchen Fällen nicht geltend gemacht werden und das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ist  ausgeschlossen.
Für Unternehmen gelten nur unsere eigenen Angaben sowie die Produktbeschreibungen des Herstellers als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware; wir übernehmen keine Haftung für öffentliche Äußerungen des Herstellers und sonstige Werbeaussagen.

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden gelten die aufgeführten Einschränkungen und Fristverkürzungen nicht
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder Arglist
• bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages essentiell sind und auf dessen Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf (Kardinalpflichten)
• bei Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens
• falls vereinbart im Rahmen eines Garantieversprechens
• innerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes.
Informationen zu möglichen geltenden zusätzlichen Garantien werden beim jeweiligen Produkt im Webshop ausgewiesen.

11.    Haftung und Schadenersatz

11.1 Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes ist unsere Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei Verletzung oder Tötung einer Person haften wir auch für leichte Fahrlässigkeit.

11.2 Bei Unternehmern ist der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter - soweit zwingendes Recht dem nicht entgegensteht – ausgeschlossen und ist unsere Ersatzpflicht mit der Summe der vom Kunden aufgrund des abgeschlossenen Vertrages an uns geleisteten Zahlungen beschränkt.

11.3 Wir geben Kunden keine medizinischen und therapeutischen Informationen und Empfehlungen. Bei gesundheitlichen Problemen hat sich der Kunde unbedingt an seinen behandelnden Arzt oder einen Apotheker zu wenden.

12.    Gerichtsstand – Recht

12.1     Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Für Rechtsstreitigkeiten mit Verbrauchern mit Wohnsitz im Inland gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

12.2     Sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Wohnsitzrecht des Kunden entgegenstehen, unterliegen ein zwischen uns und dem Kunden abgeschlossener Vertrag, diese AGB sowie alle Ansprüche, die daraus entstehen bzw. damit zusammenhängen, österreichischem Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.

13.    Urheber- und Kennzeichenrechte

13.1     Die im Webshop verwendeten Produkt- und Leistungsbezeichnungen sind markenrechtlich, kennzeichenrechtlich, urheberrechtlich und/oder wettbewerbsrechtlich geschützt.

13.2     Das Urheberrecht für veröffentlichte, von uns selbst erstellte Objekte bleibt allein bei uns. Insbesondere sind sämtliche Texte, Grafiken und andere Dokumente urheberrechtlich geschützt; eine Verwendung ist nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung von uns gestattet.

14.    Streitbeilegung

14.1     Verbraucher haben die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: https://ec.europa.eu/odr. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.